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Fraktion FWG – Die Linke will den sofortigen Planungsstopp aller beitragspflichtigen Straßenausbauprojekte in Bad Hersfeld.

„Diesen Antrag wird unsere Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 03. Mai einbringen, um weitere Streitpunkte zu vermeiden. Denn da alle begonnen Straßenausbaumaßnahmen nach der gültigen Rechtslage auf die Anlieger mit Beiträgen umgelegt werden müssen und unsere Fraktion eine weitere und möglicherweise vermeidbare finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger verhindern will, möchten wir bis zur endgültigen Beschlussfassung im hessischen Landtag den sofortigen Stopp aller Ausbaupläne in Bad Hersfeld erwirken“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter.

„Weiterhin halten wir einen Sperrvermerk auf die im Haushaltsplan 2018 beschlossene Beraterleistung für die geplante Einführung von Wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Bad Hersfeld unter Umständen für eine durchaus sinnvolle Maßnahme, da den Kommunen eine finanzielle Unterstützung bei der Einführung in Aussicht gestellt wird. Jedoch wird eine Umwidmung der bereitgestellten Finanzmittel strikt abgelehnt, bevor nicht definitiv fest steht, wie es mit der „Strabs“ weitergeht“, so Fraktionsmitglied Michael Barth.

„Kein Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger, die Bürgerinitiativen und die Kommunalparlamente derzeit mehr, als die beitragspflichtigen Straßenbauprojekte und die existenzbedrohenden Anliegerbeiträge, die teilweise in hohen vier bis fünfstelligen Summen anfallen und von den Kommunen gemäß gültiger Rechtslage erhoben werden müssen“, weiß Fraktionsmitglied Karl – Heinz Jordan zu berichten.

Die Fraktionen im hessischen Landtag debattieren aktuell über den §11 im kommunalen Abgabengesetz, welcher die Pflicht beschreibt, dass die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger am Straßenausbau mit Beiträgen beteiligen müssen. Im Rahmen der politischen Willensbildung im hessischen Landtag gehen die Meinungen von Abschaffung der Beiträge und Kostenübernahme durch das Land, bis zur Aufhebung der Verpflichtung Beiträge erheben zu müssen.

Nun hat auch die Landesregierung aus CDU und Grünen sowie die Oppositionsparte FDP ihre Vorstellung in die Debatte eingebracht, die den finanzschwachen Kommunen und dem ländlichen Raum nur bedingt hilft und die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten wird. Von finanzieller Unterstützung und Vereinfachung bei der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen wird gesprochen, Ratenzahlung von bis zu 20 Jahren und Niedrigzins bei der Beitragserstattung existenzbedrohenden Gebührenbescheide für die Betroffenen ist ebenfalls die Rede.

„Die Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Straßenbau eingebracht und fordert die Kostenübernahme durch das Land. „Für uns ist klar: Es ist unangemessen, von Menschen, die bereits durch Erschließungsbeiträge die Straßen bezahlt haben, auch noch hohe Beiträge für deren Sanierung zu verlangen. Die Sanierung aller Straßen ist eine öffentliche Aufgabe. Sie muss auch bei Ortsstraßen von Bund und Land vollständig finanziert werden,“ teilt Fraktionsmitglied Host Zanger mit.

Die außerparlamentarische Kraft der Freien Wähler Hessen mit ihrem Landesvorsitzenden Engin Eouglu stehen ebenfalls für die Abschaffung der Beiträge, dies wird auch vom Stadtverbandsvorsitzenden der Freien Wählergruppe Bad Hersfeld Hans Vierheller unterstützt, “Mit den Plänen von CDU, Grünen und FDP im Landtag ist niemandem geholfen, einmal mehr werden die Kommunen im Regen stehen gelassen,“ so Vierheller.

„Fakt ist, dass wir derzeit in einer offenen Debatte mit unklarem Ausgang stehen und die nächsten Monate eine Änderung im hessischen kommunalen Abgabengesetz erwarten lassen, daher wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürger in Bad Hersfeld die vakante Rechtslage und unnötige Belastungen ersparen und auf die endgültige Gesetzgebung hoffen“, so Jürgen Richter abschließend.

 

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